IMPRESSUM

REMICHEL GMBH

Pfongauerstraße 74

A – 5202 Neumarkt am Wallersee

Tel.Nr.: ++43 (0) 6216 20547

Mail: info@remichel.eu

Web: www.remichel.eu

Handelsgericht Salzburg

FN 48 07 09 a

ATU / UID 72 71 36 46

GF Renate Bauer

 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Remichel GmbH

1. Allgemeine Vereinbarungen

Soweit keine besonderen Bedingungen vereinbart und von uns schriftlich bestätigt werden, gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB), womit sich der Besteller bei Auftragserteilung ausdrücklich einverstanden erklärt. Eigene Einkaufs oder Vertragsbedingungen des Bestellers werden von uns nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese AGB Bezug genommen wird. Alle Vereinbarungen und Nebenabreden zwischen dem Besteller, dem Vertreter des Lieferers oder dem Lieferer selbst sowie Abänderungen des Vertrages sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind, es sei denn, wenn im Einzelfall ein Auftrag stillschweigend ausgeführt wurde. 

2. Angebote und Geheimhaltung

Angebote des Lieferers sind hinsichtlich Menge, Preis und Lieferung immer unverbindlich und stets freibleibend, ausgenommen sind Angebote mit ausgewiesener Bindungsfrist. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich. Die vom Lieferer angegebenen Warengewichte sind Durchschnittsgewichte. Ohne Zustimmung des Anbieters darf der Inhalt von Anboten Dritten nicht zur Kenntnis gebracht und überhaupt vom Anbot keine missbräuchliche Verwendung genommen werden. Sollte ein Anbot nicht zur Auftragserteilung führen, behält sich der Anbieter das Recht auf Rückforderung des Angebotes samt allen zugehörigen Beilagen und Muster vor. Vom Anfrager eingesandte Muster und 

Vorlagen werden nur auf Wunsch zurückgestellt.

3. Auftragsannahme und Umfang der Lieferpflicht

Einkaufs und Lieferbedingungen des Bestellers sind für den Lieferer nur dann verbindlich wenn sie ausdrücklich und schriftlich von uns anerkannt werden. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem Fall, dass wir diesen zustimmen. Die Verpflichtung zur Lieferung tritt erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch den Lieferer ein. Der Besteller anerkennt ausdrücklich die Übermittlung der Auftragsbestätigung per Telefax oder Email. Teillieferungen und deren sofortige Verrechnung sind zulässig. Die zumutbare Abweichung von den Bestellmengen kann bis zu +/10% betragen ohne das der Lieferer entweder zur Nachbesserung oder Rücknahme verpflichtet werden kann. Besteht nach Annahme der Bestellung begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, so ist der Lieferer berechtigt, nach seiner Wahl Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor der Lieferung zu verlangen oder in besonderen Fällen auch vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen. Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,5% des Rechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag verrechnen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen oder nach Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt überdies eine Konventionalstrafe von 10% des Rechnungsbetrages als vereinbart. 

4. Mindestauftragsgröße

Bestellungen mit einem Warenwert für Österreich unter 250,EURO vor der gesetzlichen Mehrwertsteuer, für alle EU Länder unter 500,EURO und für das Ausland unter 1.500,EURO können nicht erfolgen. In Ausnahmefällen wird eine von Fall zu Fall zu vereinbarende Bearbeitungsgebühr verrechnet.

5. Preise und Zusatzkosten

Die Preise gelten freibleibend und verstehen sich ab Lager des Lieferers oder ab Herstellerwerk der Ware entsprechend unseren Angaben im Angebot, unverpackt ohne Verpackungskosten, Import oder Vorholkosten, etwaiger Zustellkosten, sowie im Falle eines Exports in Drittländer ohne der  EU Ausfuhrverzollungskosten. Sollten zwischen dem Tag der Bestellung und der vereinbarten Lieferzeit Kostenerhöhungen eintreten die den Verkaufspreis um mindestens 5% erhöhen, so ist der Lieferer berechtigt, diese Erhöhung bei der Preisberechnung zu berücksichtigen.

6. Verpackung und Ökologie 

Die Art der Verpackung bleibt allein uns überlassen und wird von uns so gewählt, dass ein möglichst hoher Schutz der Ware, bei geringster Umweltbelastung und gleichzeitig größtmöglicher Preiswürdigkeit gewährleistet ist. 

7. Lieferung, Versand und Warenrücknahme

Die Verladung und der Versand der Liefergegenstände erfolgt auf alleinige Gefahr und Rechnung des Bestellers. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit Verlassen des Lieferwerkes oder des Lagers des Lieferers auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft über. Mit diesem Zeitpunkt ist der Liefergegenstand im Sinne des § 6 Produkthaftungsgesetz in die Verfügungsmacht des Abnehmers übergegangen und damit in Verkehr gebracht worden. Transportversicherung für An- und Abtransport der zu liefernden oder zu bearbeitenden Waren (Gegenständen) wird von uns nicht gedeckt. Sie wird vom Lieferer nur veranlasst, wenn wir dazu ausdrücklich und schriftlich aufgefordert werden; die dafür anfallenden Kosten trägt jedenfalls der Besteller. Bei Bestellung(en) auf Abruf gewährt der Lieferer, wenn nichts anderes vereinbart ist, dem Besteller zur Abnahme eine Frist von längstens 180 Tagen, gerechnet vom Tag der Auftragsbestätigung. Sonderanfertigungen werden grundsätzlich nicht zurück genommen. Standardprodukte können nur ausnahmsweise nach ausdrücklicher Vereinbarung und nur in absolut einwandfreiem Zustand frei Haus verpackt angeliefert, längstens jedoch bis 2 Tage nach Lieferung, gegen einen Bearbeitungskostenzuschlag von 25% des Warenwertes zurückgenommen werden

8. Lieferfrist

Angegebene Lieferfristen gelten annähernd und unverbindlich ab Lieferwerk. Wird eine vereinbarte Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Besteller berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Umstände die die Herstellung oder den Versand verhindern oder erschweren, z.B. höhere Gewalt „Force majeur“, Krieg, Arbeitskampf, Streik, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Energie oder Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Vorlieferanten entbinden den Lieferer von der Einhaltung der Lieferung auf die Dauer der Behinderung. Der Lieferer haftet bei verspäteter Lieferung für keinerlei Schäden, es sei denn, diese Schäden sind vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Lieferer verschuldet. Bei Bestellung auf Abruf gewährt der Lieferer, wenn nichts anderes vereinbart ist, dem Besteller zur Abnahme eine Frist von 6 Monaten. Nach abgelaufener Abruffrist ist der Lieferer berechtigt, unter Einhaltung einer Nachfrist von 14 Tagen die Abnahme und Bezahlung der bestellten Waren zu verlangen.

9. Zahlungsbedingungen und Aufrechnungen

Zahlungen sind im Rahmen des vereinbarten Zahlungszieles, gerechnet ab dem Ausstellungsdatum der Rechnung, an uns direkt zu leisten. Ein Skonto muss ausdrücklich auch der Höhe nach schriftlich vereinbart sein. Bei Werkzeuganfertigungen und Sonderfertigungen sind 100% des Werkzeugkostenanteils bzw. des Warenwertes sofort bei Auftragserteilung, netto ohne Skontoabzug zu zahlen. Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Besteller sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass wir eine Gegenforderung bzw. das Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben oder dass es gerichtlich festgestellt wurde. Forderungen gegen uns dürfen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch uns nicht abgetreten werden. Wechsel werden nur nach Vereinbarung akzeptiert und unter Vorbehalt des Eingangs gutgebracht, wenn sie am Sitz des Lieferers zahlbar gestellt sind. Für rechtzeitige Vorzeigung und Protesterhebung übernimmt der Lieferer keine Gewähr. Diskont und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem aktuellen EuriborSatz der Europäischen Nationalbank zu verrechnen. Im Falle der Säumnis verpflichtet sich der Käufer/Auftraggeber die Betreibungskosten eines Inkassoinstitutes gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Gebühren der Inkassoinstitute, BGBl. Nr. 141/1996 zu vergüten.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur völligen Barzahlung aller unserer Forderungen samt Nebengebühren behält sich der Lieferer das uneingeschränkte Eigentumsrecht an sämtlichen gelieferten Waren vor. Eine sich Dritten gegenüber allenfalls ergebende Unwirksamkeit dieser Vereinbarung beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit derselben zwischen Käufer und Verkäufer. Jedenfalls verpfändet der Käufer mit dem Bezug von Waren für den Fall, daß er später einzelne bezahlen sollte, andere aber nicht, seine Anwartschaftsrechte auf Erwerb des Eigentums an den bezahlten Waren dem Verkäufer zur Sicherung von dessen Anspruch auf Bezahlung der anderen. Sofern der Käufer von ihm noch nicht bezahlte vom Verkäufer gelieferte Waren weiterveräußern sollte, tritt der Käufer dem Verkäufer die ihm hieraus entstehenden Kaufpreisforderungen zur Besicherung des Verkäufers diesem ab. Der Käufer ist  verpflichtet, seinen Abnehmern, gegebenenfalls durch entsprechende Gestaltung von Verkaufs und Lieferbedingungen, zur Kenntnis zu bringen, dass sie damit rechnen müssten, dass ihnen verkaufte und gelieferte Waren noch im Vorbehaltseigentum des Verkäufers stehen oder mit Pfandrechten zu Gunsten desselben belastet sind. Desgleichen ist der Käufer verpflichtet, seinen Abnehmern mitzuteilen, dass sie von ihm noch nicht bezahlte Waren mit schuldbefreiender Wirkung nur dem Verkäufer zahlen können, wie er auch verpflichtet ist, den Verkäufer zu verständigen, falls unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren oder solche, hinsichtlich welcher das Anwartschaftsrecht des Käufers noch dem Verkäufer verpfändet ist, von dritter Seite gepfändet wird, und darüber hinaus verpflichtet ist, den pfändenden Dritten schriftlich unter Übermittlung einer Kopie an den Verkäufer über die Rechte des Verkäufers zu informieren.

11. Mängelrüge und Gewährleistung

Alle Kunststoffteile können bei hochsommerlichen oder tiefwinterlichen Temperaturen ihre Form oder bei längerer Lagerung im Freien ihre Farbe verändern. Vorsicht bei Transport und Lagerung! Handelsübliche Abweichungen oder technisch unvermeidbare Unterschiede der Qualität, Farbe, Dimension und Oberfläche können nicht als Reklamationsgrund anerkannt werden. Der Lieferer ist verpflichtet, die Lieferung gem. bestätigtem Auftrag bzw. Muster durchzuführen, wobei Mustergenauigkeit und Genauigkeit der Abmessungen soweit gewährleistet wird, als dies auf Grund der liefergegenständlichen Produkte, auf Grund der Spezifikation des Lieferers und auf Grund der für den Liefergegenstand maßgeblichen Abmaßtoleranzen technisch und materialspezifisch möglich ist. Der Liefergegenstand bietet nur jene Eigenschaften und Sicherheit, die auf Grund von einschlägigen und gebräuchlichen Normen wie z.B. ÖNORM, DIN, EN, ISO oder ASTM, Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes über die Behandlung des Liefergegenstandes, Wartungsverträgen und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden können. Der Lieferer leistet keine Gewähr für die Verwendungseignung des Liefergegenstandes, vielmehr hat der Besteller selbst die Eignung des Liefergegenstandes für den jeweiligen Verwendungszweck abzuklären und zu prüfen. Besondere Prüfungen durch den Lieferer bedürfen einer besonderen Vereinbarung, wobei die Kosten grundsätzlich zu Lasten des Bestellers gehen. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand sofort nach Warenerhalt auf Vollständigkeit und Qualität zu überprüfen und allfällige Mängelrügen im Sinne des § 377 HGB unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen sowie alle erforderlichen Unterlagen (Packzettel, Musterstücke, Fotos etc.) zur Verfügung zu stellen. 

Für den Fall berechtigter Mängel des Liefergegenstandes und fristgerechter Beanstandung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit, leistet der Lieferer nach seiner Wahl Ersatz durch Gutschrift, durch Austausch oder durch Nacharbeit des Liefergegenstandes. Der Gewährleistungsanspruch uns gegenüber erlischt, wenn er nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, vom Besteller gerichtlich geltend gemacht wird. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche aller Art werden nicht anerkannt. Beratungen und Auskünfte, z.B. über Einsatz, Verarbeitung und Anwendung der Waren, erfolgen nach bestem Wissen unserer Mitarbeiter, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung. 

12. Schadenersatz und Produkthaftung

Der Lieferer haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden sind. Bei Lieferungen an gewerbliche Nutzer ist die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz, BGBl. 1988/89 resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, ausgeschlossen. Werden Waren an gewerbliche Verbraucher und Wiederverkäufer geliefert, so sind diese verpflichtet, den Ausschluss der Produkthaftung im Sinne des obigen Absatzes in den Verträgen mit Ihren Abnehmern zu vereinbaren. Wird dieser vertraglichen Vereinbarung 

nicht entsprochen, haftet der Abnehmer für alle daraus entstandenen Schäden.

13. Export

Die Vertragsparteien verpflichten sich bei Exportgeschäften die internationalen Regeln über die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln (Incoterms 2000) und bei Auftreten von Sachmängeln die Regeln des Madrider Abkommens zu beachten, soweit in diesen Lieferungsbedingungen nichts anderes geregelt sind. 

 

14. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand 

Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Standort des Lieferers. Gerichtsstand ist Salzburg/Österreich. Die Anwendbarkeit des UN Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertrags-sprache ist deutsch, sofern im Vertrag nicht schriftlich eine andere Sprache festgelegt wird.

 

15. Zusatzvereinbarung Marktplatz Brand & Labels

Verwendungszweck 

Beim Erwerb von Moneytramper Furnituren gilt als vereinbart das in Eigenproduktion & Design Inlays eingebracht, und ausschließlich in CI Verpackungen Ihrer Marke verkauft werden dürfen.    

 

16. Zusatzvereinbarung Marktplatz Großhandel

Verwendungszweck:

Allen Kunden diese Marktplatzes ist es gestattet unsere Personalithy Set‘s ausnahmslos personalisiert an b2b Kunden abzugeben. 

 

17. Zusatzvereinbarung Marktplatz Einzelhandel

Verwendungszweck: 

Alle Einzelhändler dieses Marktplatzes verkaufen Moneytramper Set‘s sowie Moneytramper personalisiert ausschließlich b2c, und sind mit dem Recht ausgestattet Kollektionsware und Personality Sets auch auf Ihren Homepages b2c anzubieten. Diesbezügliches Datenmaterial steht als Download kostenlos zur Verfügung.

 

18. Designhaftung bei Eigenpersonalisierung durch Kunden (Inlays aller Art)

Der Kunde ist verpflichtet, die durch die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Logos, Fotos, etc.) auf allfällige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Remichel GmbH haftet nicht bei Verletzung derartiger Rechte. Wird die Remichel GmbH wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Remichel GmbH Schad-u. klaglos; dieser hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die durch Inanspruchnahme Dritter entstehen.

19. Allfälliges

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferungsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen entspricht. Falls diese AGB einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde liegen, gelten diejenigen Bestimmungen nicht, die den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes bzw. des Produkthaftungsgesetzes widersprechen. Diese Bestimmungen sind in dem Fall so auszulegen, dass sie der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen. Stand gültig ab 1. Jänner 2019